II. Abteilung, Band 1

Nr. 89

1889 Juli 13

Neue Preußische Zeitung1 Nr. 321, Morgenausgabe Adolph Wagner: Sozialpolitische Glossen zur jüngsten Arbeiterbewegung.2 VII. Die Bürgschaften des inneren Friedens

Druck

An den in den Motiven zur ersten Unfallversicherungsvorlage und in der Kaiserlichen Sozialbotschaft geäußerten Zielen muß festgehalten werden, auch wenn eine Versöhnung der Arbeiter mit dem Staat bisher gescheitert ist

Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung sind bisher die beiden Hauptgebiete, auf denen der moderne Staat begonnen hat, positiv Sozialpolitik zu betreiben, mit der individualistischen Maxime des Laisser faire et passer in den Arbeitsverhältnissen zu [ Druckseite 397 ] brechen und regulierend und normierend zugunsten der Arbeiter einzugreifen. Es sind in beiden Fällen, beachtenswert genug, nicht die einer Staatseinmischung und einer Bevormundungspolitik im ganzen ja zugeneigteren romanischen, sondern die einer solchen abgeneigteren germanischen Nationen und Staaten, welchen der Ruhm der Initiative hier gebührt, den Briten im einen, den Deutschen im anderen Fall. Wohl auch ein Beweis, daß die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines solchen gesetzgeberischen Vorgehens erfahrungsmäßig erkannt sein mußten, wenn gerade diese Völker sich nicht davor scheuten.

Aber, wie wir schon neulich sagten, „die Dinge drängen in jeder Hinsicht und mächtig weiter“.3

Warum? Und zeigt das nicht gerade, wie die Gegner der Staatseinmischung geltend machen, daß auf diesem Weg doch nichts Befriedigendes zu erreichen und „auf der schiefen Bahn des Halb-Sozialismus“ kein Halt ist?

Wir können uns nicht darüber täuschen, daß namentlich in den industriellen Arbeiterkreisen, zumal bei den Fabrikarbeitern und bei den Arbeitern großer Gewerke in den Städten, durch die bisherige Ausbildung der Arbeiterschutzgesetzgebung und deren vielfach erfolgreiche Durchführung und durch unsere doch jedenfalls prinzipiell hochbedeutsame und praktisch Gutes versprechende Arbeiterversicherungsgesetzgebung eines der hierbei vorschwebenden sozialpolitischen Ziele, die Verbreitung größerer Zufriedenheit, bisher wenigstens noch nicht erreicht ist.

Dieses Ziel ist aber mit Recht auch gerade für die deutsche Sozialpolitik aufgestellt und ausdrücklich als Leitstern dafür in wichtigen amtlichen Aktenstücken anerkannt worden. So in den Motiven zur ersten Vorlage des Gesetzentwurfs über Unfallversicherung im Jahre 1881,4 schon vor der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 und in noch schärferer Weise als in dieser. Es ist gut, immer wieder daran zu erinnern, wenn vor „extremen Tendenzen“ gewarnt wird. Ich erlaube mir daher, einige Hauptsätze hier zum Abdruck zu bringen.

In jenen Motiven heißt es u. a.: „Daß der Staat sich in höherem Maß als bisher seiner hilfsbedürftigen Mitglieder annehme, ist nicht bloß eine Pflicht der Humanität und des Christentums, von welcher die sämtlichen Einrichtungen durchdrungen sein sollen, sondern auch eine Aufgabe staatserhaltender Politik, welche das Ziel zu verfolgen hat, auch in den besitzlosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die zahlreichsten und die am wenigsten unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegen, daß der Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine wohltätige Einrichtung sei. Zu dem Ende müssen sie durch erkennbare direkte Vorteile, welche ihnen durch gesetzgeberische Maßregeln zuteil werden, dahin geführt werden, den Staat nicht als eine lediglich zum Schutz der bessersituierten Klassen der Gesellschaft erfundene, sondern als eine auch ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution aufzufassen.“ [ Druckseite 398 ] Es heißt hier ferner. „Das Bedenken, daß in die Gesetzgebung, wenn sie dieses Ziel verfolge, ein sozialistisches Element eingeführt werde, darf von der Betretung dieses Wegs nicht abhalten. Soweit dies wirklich der Fall ist, handelt es sich nicht um etwas ganz Neues, sondern [nur] um eine Weiterentwicklung der aus der christlichen Gesittung erwachsenen modernen Staatsidee, nach welcher dem Staat, neben der defensiven, auf den Schutz bestehender Rechte abzielenden, auch die Aufgabe obliegt, durch zweckmäßige Einrichtungen und durch Verwendung der zu seiner Verfügung stehenden Mittel der Gesamtheit das Wohlergehen seiner Mitglieder und namentlich der schwachen und hilfsbedürftigen positiv zu fördern.“ Und endlich heißt es hier auch noch weiter: „Auch die Besorgnis, daß die Gesetzgebung auf diesem Gebiet namhafte Erfolge nicht erreichen werde, ohne die Mittel des Reichs und der Einzelstaaten in erheblichem Maß in Anspruch zu nehmen, darf von der Betretung dieses Wegs nicht abhalten. Denn der Wert von Maßnahmen, bei welchen es sich um die Zukunft des gesellschaftlichen und staatlichen Bestands handelt, darf nicht an den Geldopfern, welche sie vielleicht erfordern, gemessen werden.“

Man kann nicht oft genug diese nach Inhalt und Form gleich hervorragenden Worte zitieren. Das hier in großen Zügen aufgestellte Programm ist auch dasjenige der „Extremen“5, vor denen „Post“6, „Kons[ervative] Korr[espondenz]“7 und tutti quanti anderen Kalibers, mit denen wir leider jene beiden Preßorgane hier an einem Strang ziehen sehen, warnen. Mehr verlangen auch diese „Extremen“ nicht, auch nicht die Männer der Tonhallen-Versammlung vom 31. Mai8 und die übrigen, dahinterstehenden. Aber das verlangen sie allerdings auch, und damit verlangen sie natürlich auch die volle Ausführung eines solchen, von maßgebender Stelle ausgegangenen, in der Kaiserlichen Botschaft von 1881 noch feierlicher verkündeten Programms ─ in jener großväterlichen Botschaft, zu welcher sich auch der Enkel, unser jugendlicher Kaiser Wilhelm II., in seiner Thronrede vom 25. Juni 1888 „ihrem vollem Umfang nach“ bekannt hat.9

Allgemeine Sätze“ sind das ja alles einstweilen nur und können es der Natur der Sache nach nur sein. Das „allgemeine Programm“ verlangt erst seine Hinüberführung ins Konkrete und damit hat man ja in betreff der Arbeiterversicherung großartig und erfolgreich begonnen. Ob wegen solcher „Allgemeinheit“ der Sätze die „Kons. Korr.“ etwa auch diesen Aktenstücken ähnliche Vorwürfe machen möchte, wie sie sie denjenigen Personen macht, welche in der ihr bedenklich erscheinenden Weise Themata der Sozialreform behandeln? Es bleibe dahingestellt. Folgerichtig verführe sie dann wenigstens, wenn sie es täte. Vorwürfe, wie der, daß „die Tragweite solcher Sätze (die „Konservative Korresp.“ braucht einen schärferen Ausdruck) ungewiß bleibe“, daß man aber bei solchem Vorgehen „jedenfalls die bestehenden sozialen Verhältnisse als tief reformbedürftig erscheinen“ lasse, daß solche Sätze, „unter die Masse geworfen, ohne jeden ausgleichenden positiven Gewinn nur [ Druckseite 399 ] aufwühlend wirken“ könnten ─, solche Vorwürfe würden von einem solchen engen und kleinlichen Standpunkt, wie ihn die „Kons. Korr.“ und die „Post“ eingenommen haben, wohl auch gegen den Inhalt und die Form jener gewaltigen Aktenstücke zu erheben sein, und von manchesterlicher und fortschrittlicher Seite sind sie erhoben worden. Wir dürfen uns daher wohl trösten, wenn solche Vorwürfe unseren verwandten theoretischen und praktischen Bestrebungen zuteil werden. Gewiß ─ auch die Motive zur Arbeiterversicherungsgesetzgebung, auch die Kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881 enthalten nur ein sehr allgemein gehaltenes Programm, aber trotzdem, ja gerade deshalb bezeichnen sie einen Wendepunkt in der Staatspolitik, in bezug auf wirtschaftliche und auf Arbeiterverhältnisse ─ sind sie in Wahrheit von Tausenden, von Millionen als eine „frohe Botschaft“, ein „sozialpolitisches Evangelium“ aufgefaßt und aufgenommen worden, nämlich als eine Verkündigung, daß der Staat, der moderne Staat, aber freilich der von der Pflicht der Humanität und des Christentums durchdrungene, von christlicher Gesittung erfüllte moderne Staat sich wieder seines Berufs, „den wirtschaftlichen Verkehr sich nicht selbst zu überlassen“, des Schwachen und Hilfsbedürftigen sich anzunehmen bewußt geworden ist. Wir „Extremen“ wagen eben nur den Staat beim Wort zu nehmen und tun das auch aus dem eminent praktischen Grund, weil wir leider durch die bisherigen Maßregeln, Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung, uns in Deutschland der Erfüllung des heißen Wunsches unseres großen und edlen Kaisers Wilhelm I., „dem Vaterland neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens“ gegeben zu sehen, noch nicht weit genug genähert sehen.

Wir berufen uns aber auch offen und rückhaltlos, wie jene Aktenstücke es tun, auf die christlichen Gesichtspunkte und Pflichten, welche hier mitsprechen. Freilich auf die Gefahr hin, darob nicht nur verhöhnt, sondern womöglich gleich wieder des „Antisemitismus“ beschuldigt zu werden. Denn schier ist’s ja bei uns guten dummen Deutschen dahin gekommen, daß selbst jede einfache Hinweisung auf christliche Ideen und Zielpunkte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik schon als ein laesae majestatis judaicae gilt, mindestens aber als eine Rücksichtslosigkeit, eine Provokation „gegen unsere israelitischen Mitbürger“ und als ein „mittelalterlicher Fanatismus“. Solche Hinweise aufs Christentum scheinen bei den „vorsichtigeren“ Politikern gegenwärtig wieder für sehr inopportun zu gelten. Sie könnten ja auch „das Kartell gefährden!“10 Nur wieder die „bösen Extremen“, nicht die „gemäßigten und zugleich Geist und Bildung vorzugsweise repräsentierenden Elemente“, die Freikonservativen und Nationalliberalen, lassen sich natürlich dergleichen inopportune Bezugnahmen auf christliche Ideen zuschulden kommen. Nun ─ wir decken uns auch hier mit jenen amtlichen Kundgebungen. Was im Jahre 1881 für richtig galt, auch „den Juden gegenüber gewagt wurde“, das wird doch auch 1889 noch zu sagen erlaubt sein. In acht Jahren sind wir doch noch nicht in solche geistige und moralische Leibeigenschaft unseren israelitischen Mitbürgern gegenüber geraten, daß wir uns nicht einmal mehr an die damals anerkannte und offen amtlich bekannte christliche Pflicht des Staats, sich zugunsten der Schwachen und Hilfsbedürftigen ins freie Getriebe des wirtschaftlichen Verkehrs einzumischen, erinnern dürften. So rasch wächst doch selbst am Ende des 19. Jahrhunderts, nach ein bis zwei Menschenaltern jüdischer Emanzipation, [ Druckseite 400 ] der Einfluß des jüdischen Kapitals, der jüdischen Presse, der jüdischen Politiker nicht, um einen bloßen Hinweis auf „christliche Sozialpolitik“ als etwas Unerlaubtes, „Gefährliches“, „Kartell-Gefährdendes“, als einen bloßen Ausfluß von „Stöckerei und Muckerei“ erscheinen zu lassen. Wäre das aber nicht mehr erlaubt ─ nun, dann wären ja die schlimmsten Befürchtungen der „extremsten Antisemiten“, zu denen, wie letztere am besten wissen, Schreiber dieser Zeilen durchaus nicht gehört, bewahrheitet und schier übertroffen.

Aber ─ wir kommen zum Ausgangspunkt unseres heutigen Artikels zurück ─ ist es denn nicht wahr, daß die bisherige „arbeiterfreundliche“ Staatspolitik sich noch wenig oder keiner Erfolge, „dem Vaterland neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens“ zu verschaffen, rühmen kann? Es ist leider nur zu wahr!

Folgt aber daraus, daß wir schon verzweifeln, den eingeschlagenen Weg als falschen anerkennen, „zum Manchestertum umkehren“ wie die einen, „zum vollen sozialdemokratischen Programm übergehen“ sollen, wie die anderen raten? Oder wie andere meinen, ist letzteres gar die notwendige Konsequenz der bisherigen Schritte?

Alle diese Fragen sind entschieden zu verneinen. Das Richtige kann einmal nur die energische Fortführung des bisher Begonnenen sein, unbekümmert darum, ob jener wünschenswerte Erfolg für den inneren Frieden sofort erlangt werde oder nicht; dann aber auch die sorgfältige weitere Untersuchung, ob in den übrigen Forderungen der Arbeiterklasse Berechtigtes und Ausführbares enthalten ist, und im Bejahungsfall die Aufnahme dieser Teile der Arbeiterforderungen in das positive sozialpolitische Programm des Staats und alsdann baldige Versuche, auch hier so maßvoll, besonnen und praktisch, aber auch so entschlossen und mutvoll an die Ausführung von Gesetzen und Einrichtungen zu gehen, wie es auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung geschehen ist.

Dabei ist aber von vornherein an zweierlei zu denken: einmal an das englische Sprichwort: „Wo ein berechtigtes Ziel ist, ist auch ein Weg zur Erreichung desselben zu finden“ ─ ein Sprichwort, dem unsere angelsächsischen Vettern, der einzelne wie das ganze Volk, zu ihrem Segen oft gefolgt sind. Sodann an ein noch viel einfacheres und bekannteres Sprichwort: „Aus nichts wird nichts.“ Jede erfolgreiche materielle ─ und davon bedingt kulturliche und sittliche ─ Hebung der Arbeiterklasse, und der unteren, ärmeren Klassen überhaupt, erheischt, um mit jenem oben zitierten Aktenstück zu reden, „Verwendung von Mitteln der Gesamtheit“. Das heißt, und kann heißen, nicht nur Verwendung von Finanzmitteln des Reichs, des Staats usw., nicht nur Hebung des allgemeinen Volksreichtums, sondern auch ─ wie es im Effekt die Versicherungsgesetzgebung tut ─ Übertragung von materiellen Mitteln. Einkommens- und Vermögensteilen der wohlhabenderen, reichen, der besitzenden, der höheren Klassen auf die unteren.

Will oder kann man das nicht als letzten Hauptzielpunkt der „positiven Sozialund Wirtschaftspolitik“ ins Auge fassen, so wird man, fürchte ich, auch den „inneren Frieden“ nicht oder nicht in dem erwünschten Maß herstellen und sichern. Ohne Opfer und ohne bedeutende Opfer der besitzenden Klasse, natürlich zumeist derjenigen Teile derselben, welche im bestehenden System des Wirtschaftsrechts und der Volkswirtschaftsorganisation am leichtesten und am meisten „den Rahm abschöpfen“, auch kein genügender noch dauernder Erfolg der Sozialpolitik zur Versöhnung der unteren Klassen mit der Staats- und Gesellschafts- oder richtiger ─ denn darauf läuft alles hinaus ─ mit der Wirtschaftsordnung, ohne solche Opfer kein „innerer Friede“.

[ Druckseite 401 ]

Registerinformationen

Regionen

  • England

Orte

  • Berlin

Personen

  • Decurtins, Dr. Kaspar (1855–1916) , Schweizer Sozialpolitiker, Nationalrat
  • Stoecker, Adolf (1835–1909) , Hofprediger in Berlin, MdR (konservativ)
  • Wilhelm I. (1797–1888) , Deutscher Kaiser und König von Preußen
  • Wilhelm H. (1859–1941) , Deutscher Kaiser und König von Preußen

Sachindex

  • Agitation
  • Altersversorgung, siehe auch Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung
  • Antisemitismus
  • Arbeiterschutz
  • Christentum
  • Evangelium
  • Fabrikarbeiter
  • Frieden, innerer, sozialer
  • Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (21.10.1878)
  • Juden
  • Kartell
  • Krankenversicherung, siehe auch Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter
  • Kultur
  • Mittelalter
  • Parteien
  • Parteien – Deutsche Reichspartei
  • Parteien – Fortschritt, Freisinn
  • Parteien – Nationalliberale
  • Parteien – Sozialdemokraten
  • Presse
  • Presse – Conservative Correspondenz
  • Presse – Die Post
  • Reichstagswahlen
  • Reichstagswahlen – 1887
  • Repression
  • Sonntagsruhe
  • Sozialreform
  • Stadt, Großstadt
  • Thronreden
  • Thronreden – 17.11.1881 (Kaiserliche Sozialbotschaft)
  • Thronreden – 25.6.1888
  • Unfallversicherung, siehe auch Gesetze, Unfallversicherungsgesetz
  • Waisen
  • Wirtschaftsliberalismus
  • Witwen
  • 1Die 1848 gegründete deutsch-konservative „Neue Preußische Zeitung“ („Kreuzzeitung“) erschien zwölfmal wöchentlich in Berlin. Chefredakteur war seit 1881 Wilhelm Freiherr v. Hammerstein. »
  • 2Adolph Wagner veröffentlichte die Sozialpolitischen Glossen zur jüngsten Arbeiterbewegung ab 1.7.1889 in insgesamt neun Folgen (Neue Preußische Zeitung Nr. 300 [1.7.1889], Nr. 304 [3.7.1889], Nr. 308 [5.7.1889], Nr. 310 [6.7.1889], Nr. 312 [8.7.1889], Nr. 315 [10.7.1889], Nr. 321 [13.7.1889], Nr. 329 [18.7.1889], Nr. 353 [1.8.1889]). »
  • 3Wagner schrieb am Ende des ersten Teils seiner Artikelfolge: „Ideen wirken freilich weiter“, exempla trabunt. Darüber wird man nicht hinauskommen. Mit Arbeiterversicherung und ─ noch dazu unzulänglicher ─ Arbeiterschutzgesetzgebung, so wichtig und segensreich beides ist, kann unmöglich eine ernstgemeinte, positive Sozialpolitik alles Erforderliche getan zu haben glauben, so daß jeder Schritt darüber hinaus und in anderer Richtung als „sozialdemokratisch“ und „grundstürzend“ abzuweisen wäre. Wer sich auf einen solchen Standpunkt der sozialpolitischen Genügsamkeit stellt, gebe wenigstens den Glauben auf, die Sozialdemokratie durch praktische Sozialreform überwinden zu können. »
  • 4Sten.Ber. RT 4. LP IV. Session 1881, Drucksache Nr. 41. »
  • 5Gemeint sind die christlich-sozialen Konservativen, insbesondere Adolf Stoecker, denen Adolph Wagner nahestand. »
  • 6Die freikonservative Tageszeitung „Die Post“ erschien seit 1866 in Berlin. »
  • 7Vgl. Nr. 88. »
  • 8Gemeint ist eine Versammlung konservativer Sozialpolitiker in der Berliner Tonhalle am 31.5.1889 (vgl. Neue Preußische Zeitung Nr. 251 vom 1.6.1889, Morgenausgabe; vgl. Die Post vom 2.6.1889). »
  • 9Vgl. Nr. 81. »
  • 10Gemeint ist das Bündnis („Kartell“) der Nationalliberalen, der Konservativen und der Deutschen Reichspartei nach den Reichstagswahlen vom Februar 1887. Das regierungsfreundliche „Kartell“ gewann 220 von 397 Reichstagsmandaten. »

Zitierhinweis

Abteilung II, 1. Band, Nr. 89, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 1. Band: Grundfragen der Sozialpolitik. Die Diskussion der Arbeiterfrage auf Regierungsseite und in der Öffentlichkeit, bearbeitet von Wolfgang Ayass, Florian Tennstedt und Heidi Winter. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

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