Chronologische Liste aller Quellen

Band- und Abteilungsübergreifende chronologische Liste aller Quellen. Aktuell enthalten: Band 1, Abteilung II. Sortiert nach Datum.

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Abteilung II, 2. Band, 1. Teil

Nr. 150

1884 März 18

Bericht1 des stellvertretenden bayerischen Bundesratsbevollmächtigter Joseph Herrmann an den bayerischen Minister des Innern Max Freiher von Feilitzsch

Abschrift, Teildruck

[Feststellung einer grundsätzlich positiven Haltung von Konservativen, Zentrum und Nationalliberalen zum Regierungsentwurf, allerdings wird eine Stärkung unitarisch-zentralistischer Tendenzen im Verlauf der Kommissionsberatungen befürchtet]

Aus der gestern abgeschlossenen Debatte über die Unfallversicherung habe ich die Meinung gewonnen, daß die Mehrheit des Reichstages, bestehend aus den Konservativen, dem Zentrum und den Nationalliberalen, den ernsten Willen hat, auf der Grundlage des Entwurfs in dieser Session ein Gesetz zustande zu bringen. Insbesondere glaube ich aus Unterredungen mit Freiherrn v. Franckenstein und v. Hertling schließen zu dürfen, daß das Zentrum aus seinen, durch ihren Redner in der Generaldebatte geäußerten Bedenken keine conditio sine qua non machen wird.

Leider sind die Herren, namentlich auch von den Konservativen, in der Kommision, wie ich aus Erfahrung weiß, äußerst wankelmütig, lassen sich von den blendenden Reden der Linksliberalen bestechen, die alles daran setzen werden, den Entwurf für die Regierungen unannehmbar zu machen und so läßt sich, meiner Meinung nach, obwohl Zentrum und Konservative allein schon zwei Stimmen über die Hälfte in der Kommission haben werden, heute durchaus noch nicht sagen, daß etwas Akzeptables aus den Kommisionsberatungen zum Vorschein kommen wird. Daran ist übrigens nicht zu zweifeln, daß die Tendenzen, die schon im Bundesrat bei §§ 9 und 12 zugunsten der Landesverbände u. der Minoritäten zum Ausdruck kamen, in der Reichstagskommission noch weiters Geltung gewinnen werden, und es ist nicht zu fürchten, daß das Zentralisationsprinzip der Vorlage in der Kommission etwa eine Verstärkung gewinnen werde. Die einzige Partei, die in dieser Beziehung, wie es scheint, inkurabel ist, sind die Nationalliberalen u., abgesehen von ihrer reduzierten Zahl, um so weniger zu fürchten, als gerade diese ihre Zentralisationstendenzen weder bei den übrigen Parteien noch im Volke mehr Anklage (recte: Anklang?) finden. Hinc illae lacrimae2 und die Lobsprüche des Kanzlers, [ Druckseite 544 ] die er ihnen neulich spendete.3 Wenn dieses Häuflein Unitarier4 je wieder Bedeutung gewinnen sollte, wäre es lediglich der Bildung der freisinnigen Partei zu danken, deren Vater der politische Unverstand mir gewesen zu sein scheint.

Registerinformationen

Personen

  • Miquel, Johannes (1828─1901) Oberbürgermeister von Frankfurt
  • 1BayHStA Ma 77380, n.fol. »
  • 2Geflügeltes Wort, das auf Terenz zurückgeht. »
  • 3Gemeint ist Bismarcks Rede vom 13.3.1884 (Sten.Ber.RT, 5. LP, IV. Sess. 1884, Bd. 1, S. 28 ff.) »
  • 4Hier bezogen auf das Programm einer (zentralistischen) Stärkung des Deutschen Reichs. »

Zitierhinweis

Abteilung II, 2. Band, 1. Teil, Nr. 150, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 2. Band, 1. Teil. Von der zweiten Unfallversicherungsvorlage bis zum Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

Permalink: https://quellen-sozialpolitik-kaiserreich.de/id/q.02.02.01.0150

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