Chronologische Liste aller Quellen

Band- und Abteilungsübergreifende chronologische Liste aller Quellen. Aktuell enthalten: Band 1, Abteilung II. Sortiert nach Datum.

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Abteilung II, 2. Band, 1. Teil

Nr. 36

1882 Januar 9

Rede1 des Reichskanzlers Otto Fürst von Bismarck im Deutschen Reichstag

Druck, Teildruck

[Angesichts der parlamentarischen Forderungen nach Arbeiterschutzgesetzgebung Reflexionen über seine (alternativen) Absichten bei der Unfallversicherungsgesetzgebung: Zwangskorporationen nach Gefahrenklassen als Träger der Unfallversicherung und evtl. auch der Fabrikinspektion, die “kollegialistisch” (Unternehmer?) oder “unter öffentlicher Kontrolle arbeitender Korrektur” eingebunden werden soll, Reflexionen über die Wahlniederlage und die preußische Reformtradition]

[...] Wenn ich vor dem Feste den Wunsch geäußert hatte, diese Interpellation2 selbst beantworten zu können3, so bin ich dazu nicht veranlaßt worden durch das Bewußtsein, daß ich mehr darüber zu sagen hätte, als irgendein anderer sagen könnte, sondern gerade durch die Empfindung, daß sich in dem jetzigen Stadium über diese Fragen nur wenig sagen läßt, und daß das wenige wesentlich in der

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Kundgebung meiner persönlichen Ansichten besteht. Die verbündeten Regierungen sind bisher nicht in der Lage gewesen, sich schlüssig zu machen; sie warten dazu das Material ab, an dessen Vorbereitung wir gegenwärtig arbeiten. Ich bin nicht einmal in dem Falle, wie sonst wohl [in der Lage], im Namen des Kaisers bestimmte, schon Gestalt habende Ziele zu bezeichnen, da Se. Majestät der Kaiser in Fragen von der Wichtigkeit wie diese, die definitiven Entschließungen nicht faßt, bevor das Für und Wider sorgfältig und funditus erwogen ist. Die Ziele, welche der kaiserlichen Politik vorschweben, sind durch die Kaiserliche Botschaft gekennzeichnet.4 Es handelt sich nun aber um die Wege, auf welchen sie zu erreichen sind, und die Wahl dieser Wege ist gleich wichtig wie die Festlegung des Zieles überhaupt, denn jeder Weg kann ein richtiger Weg sein, er kann auch ein Irrweg sein. Ich muß sagen: Ich selbst bin meiner Überzeugung über die Wahl der Wege ─ über die Ziele bin ich mir ganz klar ─ aber der Wahl der Wege bin ich so unbedingt sicher nicht, daß ich Ihnen heute mit Bestimmtheit amtliche Andeutungen über das machen könnte, was ich hoffe etwa im Monat April dem Reichstage vorlegen zu können auf diesem Gebiete. Ich bin teils noch nicht mit mir darüber einig, teils nicht mehr in dem Maße, wie ich es früher war; noch nicht, weil ich der Belehrung bedarf. Ich bin nicht durch die Weihe der öffentlichen Wahl gegangen und bin deshalb auch nicht in der Lage, über alle Dinge der Welt eine feste, unabänderliche Meinung rasch in promptu zu haben, sondern ich überlege mir die Dinge selbst, und wie ich in manchem Konzept über wichtige Sachen viel streiche, viel ändere, sie kassiere und wieder neu arbeite, so ist es auch in diesen Fällen. Ich glaube nicht, es schon erreicht zu haben; ich glaube nicht, diese Dinge, die sich der menschlichen Beherrschung in demselben Maße entziehen, wie der Organismus des menschlichen Körpers der ärztlichen, so zu durchschauen, daß meine Meinung nicht der Belehrung und Änderung unterworfen wäre. Ich sage dies in der Erinnerung daran, daß ich über die Unfallversicherung erst seit der Vorlage des vorigen Jahres die Überzeugung gewonnen habe, daß ohne korporative Unterlagen die Sache faktisch nicht ins Leben zu führen sein wird.

Die bei der Vorlage vom vorigen Jahre uns vorschwebende, auf den ersten Anblick gewählte ─ ich möchte sie bürokratische Einrichtung nennen, hat mich als Geschäftsmann überführt, daß die Masse der Geschäftsnummern, die entstehen würden, [ Druckseite 142 ] für keine Zentralbehörde zu bewältigen sein würde. Es ist also notwendig eine Arbeitsteilung geboten, und zwar eine solche, die den Interessenten mit heranzieht, und welche den schließlichen Ersatz des Schadens kombiniert mit der Aufgabe, den Schaden durch Aufsicht zu verhindern und einzuschränken, ─ ich meine also, eine Beziehung der Fabrikinspektoren ─ um dies obiter zu berühren ─ zu den Korporationen. Die Korporationen sollen wesentlich aus den gleichartigen Gefahrenklassen bestehen, so daß derjenige, der die Schäden zu bezahlen hat, auf den die Beiträge umgelegt werden, der also zugleich das Interesse hat, sie zu verhindern, gerade wie eine Brandassekuration feuergefährliche Einrichtungen zu verhindern sucht, daß der auch zugleich die Aufgabe habe, bei seinen Genossen darüber zu wachen, daß sie nicht leichtfertig Unfälle herbeiführen. Das Korporationsinteresse soll die Fabrikinspektion unterstützen, die ja immer in ihrem staatlichen Charakter bestehen kann, aber meines Erachtens nicht isoliert bürokratisch, sondern getragen von irgendeiner kollegialisch oder unter öffentlicher Kontrolle arbeitenden Korrektur; sonst kommen wir in persönliche Willkür, die selten, aber doch auch in diesem Fache vorkommt.

Wenn ich sage, ich bin nicht mehr so fest in meinen Überzeugungen, wie ich es war, so habe ich eine Ursache davon schon erwähnt: die, daß ich mich überzeugt habe, daß die korporative Organisation, die wir in der früheren Unfallversicherungsvorlage nur fakultativ ermöglicht hatten5, zwangsweise eingeführt werden muß. Ich glaube, es gibt keinen anderen Weg, welcher zu praktischen Erfolgen zu führen verspricht.

Eine andere Einwirkung, die mich einigermaßen irre gemacht hat in meinem Glauben an Erfolg, liegt im Ausfall der Wahlen.6 Ich kann mich der Tatsache nicht verschließen, daß gerade in den industriellen und Arbeiterkreisen vorzugsweise Gegner der Regierung gewählt worden sind, nicht überall, aber doch vorwiegend nach der Majorität. Ich muß also daraus schließen, daß die Arbeiter im ganzen mit den ihnen doch kaum unbekannten Intentionen der gesetzgebenden Initiative nicht einverstanden sind, daß die Arbeiter also von den Herren, die eben “Sehr wahr!” rufen, von den Herren, welche die freie Konkurrenz aller Kräfte, der Schwachen wie der Starken in allen Beziehungen vertreten, also von den Herren des Freihandels, des Gehenlassens, wie der Herr Vorredner sagte, des laisser faire, mit einem Wort, von der fortschrittlichen und sezessionistischen Politik mehr erwarten, als von den Reformversuchen der Regierung. Das liegt unzweifelhaft in den Wahlergebnissen eines großen Teiles unserer Wahlkreise, und das ist es, was mir in den Ergebnissen der letzten Wahlen am meisten zu Herzen gegangen ist. Ob die politischen Parteien sich etwas verschieben, ob etwas mehr von den Mittelparteien nach den Extremen hin abgeht oder umgekehrt, das muß ich mir gefallen lassen und das macht mich nicht irre; aber diese Wahrnehmung, daß die Massen der Arbeiter selbst, den Versuchen der Regierung, ihre Lage zu verbessern, in dem Maße mißtrauisch gegenüberstehen, daß sie lieber Vertreter der Richtung wählen, welche auf dem Gebiete der Wirtschaftlichkeit das Recht des Stärkeren befürwortet und welche den Schwachen in seinem Kampfe gegen die Macht des Kapitals, gegen all die Gefahren, die der Herr Interpellant beredter, als ich es vermag, geschildert hat7, im Stiche lassen, ihm jeden [ Druckseite 143 ] Beistand versagen und ihn dafür auf seine eigene Menschenwürde, auf die freie Konkurrenz und die Privatassekuranz und auf ich weiß nicht was noch für Worte hinweisen, kurz die ihm jede Staatshilfe versagen [hat mich irre gemacht].

Ich habe als das System, welches ich nach dem Willen Sr. Majestät des Kaisers zu vertreten habe, bei früheren Gelegenheiten aufgestellt: Wir wollen dahin streben, daß es im Staate womöglich niemanden oder doch so wenige wie möglich gebe, die sich sagen: Wir sind nur dazu da, um die Lasten des Staates zu tragen, wir haben aber kein Gefühl davon, daß der Staat um unser Wohl und Weh sich irgendwie bekümmert ─ daß die Zahl dieser nach Möglichkeit vermindert werde. Es gehört zu den Traditionen der Dynastie, der ich diene, sich des Schwachen im wirtschaftlichen Kampfe anzunehmen. Friedrich der Große sagte schon: Je serai le roi des gueux8, und er hat es nach seiner Art durchgeführt in strenger Gerechtigkeit gegen Hoch und Gering nach der Art, wie seine Zeit es mit sich brachte. Friedrich Wilhelm III. hat dem damals hörigen Bauernstande eine freie Stellung verschafft, in der es ihm gegeben gewesen ist ─ bis zu einer rückläufigen Bewegung, die vor etwa fünfzehn Jahren anfing ─ zu prosperieren und stark und unabhängig zu werden. Unser oder mein jetziger Herr ist von dem edlen Ehrgeiz beseelt, in seinem hohen Alter wenigstens noch die Hand angelegt und den Anstoß gegeben zu haben, daß für die heutzutage schwächste Klasse unserer Mitbürger, wenn auch nicht die gleichen Vorteile und Ziele wie für den Bauernstand vor siebzig Jahren, aber doch eine wesentliche Besserung der Gesamtsituation, des Vertrauens, mit dem dieser ärmere Mitbürger in die Zukunft und auf den Staat, dem er angehört, sehen kann ─ daß noch zu Lebzeiten Sr. Majestät hieran Hand angelegt wird, und daß die Bewegung, die damit angeregt wird, vielleicht in einem weiteren Menschenalter ihre Ziele erreicht, wenn sie vielleicht auch wieder ersterben mag unter dem Drange der Zeit und der Gewalt anderer Kräfte. Er hat es sich als Ziel gesetzt, auf diesem Gebiete nach einem früher oder später erreichbaren analogen Zustand der Arbeiter zu streben, wie sein hochseliger Vater in der ewig denkwürdigen Emanzipation der Bauern, die an die Namen Stein, Hardenberg und Friedrich Wilhelm III sich knüpft. Mit dieser Tendenz ist ja das Gehenlassen, das Anweisen des Schwachen auf seine eigenen Kräfte und auf Privathilfe im diametralen Widerspruch. Nichtsdestoweniger und bei der viel bewährten Treue, mit welcher der gemeine Mann bei uns an seiner Dynastie und an seinem Königtum hängt, sind die Verheißungen, die Anerbietungen, die Anfange einer emanzipierenden Gesetzgebung in den großen Zentren der Industrie von dem Arbeiter mit weniger Vertrauen aufgenommen worden, als die Anerbietungen der Herren, die kühl und legal [ Druckseite 144 ] sagen: Helft euch selbst, ihr seid dazu imstande, ihr seid stark genug, eure Unabhängigkeit erfordert das, vom Staate habt ihr nichts zu erwarten, kurz, die Niederlage, welche die Regierung oder die ich persönlich mit meinen Reformbestrebungen in den großen Zentren der Industrie bei den Arbeitern in der Wahl erlitten habe, hat mich bis zu einem gewissen Grade entmutigt; allein diese Entmutigung kann mich nicht abhalten, meine Schuldigkeit zu tun, solange ich im Dienste bin, und wenn ich auch ganz sicher bin, einer ausnahmslosen Opposition gegen das, was ich den Herren vorlege, entgegenzugehen ─ ich sehe den Korb, den ich bekommen werde, schon vor mir, ich muß ihn aber bekommen, und zwar öffentlich bekommen, um das Bewußtsein zu haben, meine Schuldigkeit getan zu haben. Ich kann also auch nicht einmal meiner eigenen Überzeugung, meiner Entmutigung, unter der ich spreche, im Hinblick auf die Arbeiterwahlen, einen vollen und unbegrenzten Ausdruck geben, sondern muß meinen Dienst weiter tun. Ich muß wiederholen, und bin gewiß viel zu wortreich, um zu entwickeln, daß ich eigentlich wenig zu sagen habe, und ich will daher lieber ohne weiteres dem Wortlaut der Interpellation nähertreten. [...] Es folgt eine Auseinandersetzung mit den Arbeiterschutzforderungen, in der Bismarck seine ablehnende Haltung dazu ausführlich begründet.

Registerinformationen

Personen

  • Boetticher, Karl Heinrich von (1833─1907) Staatssekretär des Innern
  • Buhl, Dr. Franz Armand (1837─1896) Gutsbesitzer, MdR (nationalliberal)
  • Eberty, Eduard Gustav (1840─1894) Stadtsyndikus in Berlin, MdR (Liberale Vereinigung)
  • Eysoldt, Arthur (1832─1907) Rechtsanwalt, MdR (Fortschritt)
  • Friedrich Wilhelm (Friedrich III.) (1831-1881) Kronprinz (Deutscher Kaiser und König von Preußen)
  • Friedrich Wilhelm III. (1770─1840) König von Preußen
  • Friedrich II., der Große (1712─1786) König von Preußen
  • Gutfleisch, Dr. Egidi (1844─1914) Rechtsanwalt, MdR (Liberale Vereinigung)
  • Hänel, Prof. Dr. Albert (1833─1918) Staatsrechtslehrer, MdR (Fortschritt/ Deutsche Freisinnige Partei
  • Hardenberg, Karl August Fürst von (1750─1822) preuß. Staatsmann
  • Hertling, Prof. Dr. Georg Freiherr von (1843─1919) Philosoph, MdR (Zentrum)
  • Hirsch, Dr. Max (1832─1905) Jurist und Gewerkvereinsführer, MdR (Fortschritt)
  • Klotz, Moritz (1813─1892) Landgerichtsrat, MdR (Fortschritt)
  • Lasker, Dr. Eduard (1829─1884) Jurist und Politiker, MdR (nationalliberal/Liberale Vereinigung)
  • Löwe, Ludwig (1837─1886) Fabrikbesitzer, MdR (Fortschritt)
  • Natzmer, Karl Dubislav von (1705─1738) Kammerjunker
  • Oechelhäuser, Wilhelm (1820─1902) Industrieller, MdR (nationaliberal)
  • Petersen, Dr. Julius (1835─1909) Senatspräsident, MdR (nationalliberal)
  • Rickert, Heinrich (1833─1902) Redakteur, Landesdirektor a.D., MdR (nationalliberal/Liberale Vereinigung)
  • Rottenburg, Dr. Franz von (1845─1907) Geheimer Regierungsrat, Chef der Reichskanzlei
  • Schrader, Karl (1834─1913) Eisenbahndirektor, MdR (Liberale Vereinigung)
  • Stein, Karl Reichsfreiherr vom und zum (1757─1831) preuß. Staatsmann
  • 1Sten.Ber.RT, 5. LP, I. Sess. 1881/82, Bd. 1, S. 484 ff.; über den Verlauf berichtete der bayer. Gesandte Graf Lerchenfeld-Koefering am 9.1.1882 nach München: Der Reichskanzler war wieder etwas unwohl gewesen und sprach deshalb mit etwas matterer Stimme als gewöhnlich. Wie Euer Exzellenz den stenographischen Berichten in den Blättern entnommen haben werden, war die Rede nicht so scharf gegen die Opposition als die früheren in dieser Session. Sie würde unter anderen Umständen versöhnlich gewirkt haben. Aber zur Zeit ist die Temperatur im Hause eine so hohe und sind insbesondere die Gemüter so sehr unter dem Eindruck des königlichen Erlasses an das Staatsministerium vom 4. Januar l(aufenden)J. [betr. Beteiligung von Beamten an den Wahlen, Abdruck: Horst Kohl, Bismarck Regesten, Bd. 2, Leipzig 1892, S. 267], daß an eine Beruhigung derselben nicht zu denken ist. (BayHauptStA München MA 77379, n.fol.) Der Kronprinz notierte dazu am 14.1.1882 in seinem Tagebuch: Bismarck hat bei “Interpellation Hertling” über Sozialpolitik auf einmal die Seite hervorgekehrt, daß sein Interesse für die Industrie dasjenige für die Arbeiter überwiege. Korporative Verbände hält er als unerläßliche Grundlage seiner Versicherungspläne. (...) Nunmehr müssen regierungsfreundliche Wahlredner und Pressemänner alle schönen Scheingründe zurücknehmen und bekämpfen, die sie bisher für die von Bismarck selbst als unmöglich erklärte zentrale Reichsversicherungskasse vorbringen mußten. (GStA Dahlem (M) HA Rep. 52 F 1 Nr. 7v). »
  • 2Die Interpellation Hertlings vom 11.12.1881 galt dem Ausbau des Arbeiterschutzes bzw. der Fabrikgesetzgebung, sie zielte ab auf Verbot der Sonntagsarbeit, Einschränkung der Frauenarbeit, Arbeitszeitregelungen für männliche Arbeiter und Erlaß von Ausführungsvorschriften zu § 120 Abs. 3 GewO (Sten.Ber. RT, 5. LP, I. Sess. 1881/82, Anlagen, Nr. 42). »
  • 3Die Interpellation Hertlings stand bereits am 15.12.1881 auf der Tagesordnung, wurde aber abgesetzt, da v. Boetticher mitteilte, Bismarck wolle sie persönlich beantworten, sei aber durch seinen Gesundheitszustand daran gehindert. (ebd., S. 352) Auf der 1. Sitzung nach den Weihnachtsferien nahm Bismarck dann Gelegenheit, die Interpellation zu beantworten, erklärte sie aber gleich vorab als unnötig bzw. für verfrüht, erfüllbar sei sie, wenn überhaupt, nur auf der Basis korporativer Assoziationen, dann nahm er mit den hier abgedruckten Ausführungen generell zur Unfallversicherung Stellung. »
  • 4Vgl. Bd. 1 der I. Abteilung dieser Quellensammlung sowie Florian Tennstedt, Vorgeschichte und Entstehung der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881, Zeitschrift für Sozialreform (27. Jg.) 1981, S. 663─710. »
  • 5Vgl. Nr. 10 Anm. 4. »
  • 6Vgl. Bd. 1 der I. Abteilung dieser Quellensammlung (1994), S. 682 ff. »
  • 7Frhr v. Hertling hatte seine Interpellation am 9.1.1882 noch eingehend sachlich ─ in Anwesenheit Bismarcks ─ begründet (vgl. Sten.Ber. 5. LP, I. Sess. 1881/82, Bd. 1, S. 479ff.). »
  • 8Diese von Bismarck mehrfach (zuerst in seiner Rede vom 15.2.1865 im preußischen Abgeordnetenhaus) und variiert vorgetragene Sentenz läßt sich als solche bei Friedrich d.Gr. nicht nachweisen, in der Sache nahe ─ allerdings ohne die bezeichnende Verwendung des Wortes “gueux” ─ kommt dieser aber die Äußerung gegenüber dem Kammerjunker v. Natzmer vom Februar 1731: Je souhaite à cette maison de Prusse qu’elle s’élève entièrement de la poussière où elle a été couchée (...); qu’elle soit la ressource des affligés, le support des veuves et orphelins, le soutien des pauvres, et minatrice des injustes. (Friedrich der Große, hg. v. Otto Bardong, Darmstadt 1982, S. 32) »

Zitierhinweis

Abteilung II, 2. Band, 1. Teil, Nr. 36, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 2. Band, 1. Teil. Von der zweiten Unfallversicherungsvorlage bis zum Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

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