Chronologische Liste aller Quellen

Band- und Abteilungsübergreifende chronologische Liste aller Quellen. Aktuell enthalten: Band 1, Abteilung II. Sortiert nach Datum.

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Abteilung II, 1. Band

Nr. 75

1887 November 24

Rede1 des stellvertretenden Reichskanzlers Karl Heinrich von Boetticher zur Eröffnung der II. Session des 7. Reichstags

Druck, Teildruck

Ankündigung von Gesetzentwürfen zur Alters- und Invalidenversicherung, zur Ausdehnung der Unfallversicherung und zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

Die Wiederaufnahme der Arbeiten des Reichstags fällt in eine ernste Zeit. Das schwere Leiden, von welchem Seine kaiserliche und königliche Hoheit der Kronprinz2 heimgesucht ist, erfüllt nicht nur Seine Majestät den Kaiser, sondern auch allerhöchstdesselben hohe Verbündete und das ganze deutsche Volk mit banger Sorge. Was menschliche Wissenschaft und Kunst, was sorgsame Pflege zu tun vermögen, um die drohende Gefahr zu bekämpfen, wird nicht versäumt werden. Unsere Blicke und Gebete aber richten sich zu Gott, nach dessen Ratschluß die Geschicke der Völker wie des einzelnen Menschenlebens sich erfüllen. Festes Gottvertrauen und treue Pflichterfüllung sind zu jeder und besonders in schwerer Zeit die bewährten Stützen unseres Volkes gewesen. Sie werden uns auch heute befähigen, den Aufgaben, welche den gesetzgebenden Körpern des Reichs bevorstehen, gerecht zu werden. [...]

Schon in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November 18813 ist der dringende Wunsch Seiner Majestät des Kaisers ausgesprochen, den Arbeitern, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, das berechtigte Maß staatlicher Fürsorge durch die Gesetzgebung zu sichern und damit eine weitere Gewähr für die Befestigung [ Druckseite 303 ] des sozialen Friedens und für die Stärkung der nationalen Arbeitskraft zu gewinnen. Nach der schrittweisen Weiterführung der für die genossenschaftliche Gliederung unseres Erwerbslebens grundlegenden Unfallversicherungsgesetzgebung ist es nunmehr möglich geworden, die mit besonderen Schwierigkeiten verknüpfte Aufgabe ihrer Lösung so weit näherzuführen, daß die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter vorliegt.4 Seine Majestät der Kaiser hofft, daß der Entwurf, nachdem die Grundzüge für denselben der öffentlichen Erörterung unterstellt und der besonderen Prüfung sachverständiger Kreise übergeben worden sind, Ihnen noch in dieser Session wird vorgelegt werden können. Daneben wird nicht verabsäumt, die weitere Ausdehnung der, wie mit Genugtuung hervorgehoben werden darf, je länger, desto segensreicher wirkenden Unfallversicherung auf die derselben bedürftigen Teile der Bevölkerung im Auge zu behalten.5

Das gegenwärtig geltende Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften6 beruht auf dem Grundsatz der vollen Gesamthaft aller Mitglieder. Die Erfahrung hat ergeben, daß die Notwendigkeit, sich dieser Haftform zu unterwerfen, der wünschenswerten Fortentwicklung des Genossenschaftswesens hinderlich ist und die beitretenden Mitglieder nicht selten einer unverhältnismäßigen Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage und Selbständigkeit aussetzt. Demzufolge, und da auch die Einzelbestimmungen des Gesetzes in manchen Punkten einer Änderung und Vervollständigung bedürfen, wird Ihnen ein Gesetzentwurf zugehen, welcher die Verhältnisse der freien Genossenschaften regeln und insbesondere die Bildung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht der Mitglieder ermöglichen soll.7

[...] Es folgten Ausführungen zur Anwendungen des Nahrungsmittelgesetzes, über den bevorstehenden Ablauf des Handelsvertrags mit Österreich-Ungarn sowie ein von Rottenburg ergänzter Passus über auswärtige Politik.

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Registerinformationen

Regionen

  • Bulgarien
  • Frankreich
  • Österreich
  • Rußland

Orte

  • Berlin

Personen

  • Auguste Viktoria (1858–1921) , Ehefrau Wilhelm II.
  • Bismarck, Otto Fürst von (1815–1898) , Reichskanzler, preußischer Ministerpräsident, preußischer Handelsminister
  • Boulanger, Georges (1837–1891) , französischer Kriegsminister
  • Friedrich Wilhelm (1831–1888) , preußischer Kronprinz; später als Friedrich III. deutscher Kaiser
  • Waldersee, Alfred Graf von (1832–1904) , General der Kavallerie, Chef des preußischen Generalstabs
  • Wilhelm H. (1859–1941) , Deutscher Kaiser und König von Preußen

Sachindex

  • Arbeitgeber
  • Außenpolitik
  • Genossenschaften, siehe auch Berufsgenossenschaften
  • Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (1.5.1889)
  • Gesetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (4.7.1868)
  • Handel, siehe auch Freihandel
  • Kirche
  • Kirche – evangelische, siehe auch Innere Mission
  • Parteien
  • Parteien – Sozialdemokraten
  • Stadtmission
  • Stadtmission – Berliner
  • Thronreden
  • Thronreden – 25.11.1886
  • Unfallversicherung, siehe auch Gesetze, Unfallversicherungsgesetz
  • Waldersee-Versammlung
  • 1Stenographische Berichte des Reichstags, 7. LP II. Session 1887, S. 102 (Eröffnungssitzung); Entwurf von der Hand Bosses: BArch R 1501 Nr. 114629, fol. 151─156 Rs.; Reinentwurf mit Abänderungen v. Boettichers und Ergänzung von Rottenburg: ebenda, fol. 160─ 169 Rs. »
  • 2Friedrich Wilhelm war an Kehlkopfkrebs erkrankt. »
  • 3Vgl. Nr. 9. »
  • 4Am 17.11.1887, dem sechsten Jahrestag der Kaiserlichen Botschaft, waren die (revidierten) „Grundzüge zur Alters- und Invalidenversicherung“ veröffentlicht worden (vgl. Nr. 51 Bd. 6 der II. Abteilung dieser Quellensammlung). »
  • 5Vgl. auch die Rede v. Boettichers zur Eröffnung des Reichstags vom 25.11.1886 betr. Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung, die insbesondere die weitere Regelung der Unfallversicherung zum Inhalt hatte (vgl. Nr. 70 Anm. 4). »
  • 6Gesetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 4.7.1868 (BGBl, S. 415). »
  • 7Vgl. zur Entstehung des Gesetzes: Werner Schubert (Hg.), 100 Jahre Genossenschaftsgesetz, Tübingen 1989. »

Zitierhinweis

Abteilung II, 1. Band, Nr. 75, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 1. Band: Grundfragen der Sozialpolitik. Die Diskussion der Arbeiterfrage auf Regierungsseite und in der Öffentlichkeit, bearbeitet von Wolfgang Ayass, Florian Tennstedt und Heidi Winter. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

Permalink: https://quellen-sozialpolitik-kaiserreich.de/id/q.02.01.00.0075

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