Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914

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Abteilung II, 1. Band

Nr. 50

1884 [September]

Aufruf¹ der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten zur Wahl des 6. Reichstags (Erstfassung)²

Druck, Teildruck

Wirksame Sozialreform kann nicht durch die Arbeiterversicherungsgesetzgebung erreicht werden, sondern nur durch Einführung der sozialistischen Produktionsweise; Notwendigkeit eines Normalarbeitstags

[...]

Nun zur Sozialreform!

Die deutsche Reichsregierung hat erklärt, daß sie die Sozialreform anzubahnen und durchzuführen entschlossen sei. Nun gut ─ die Sozialreform ist auch unser Ziel, und sonach wären wir eigentlich mit der Reichsregierung eines Sinnes. Leider ist dem nicht so. Auf die Worte kommt wenig an ─ alles auf die Bedeutung der Worte. Eins der gewöhnlichsten Kunststücke der Sophistik besteht darin, daß man die Worte vertauscht und ihnen willkürliche Begriffe unterlegt. Haben doch theologische Sophisten, die Wirklichkeit auf den Kopf stellend, uns aufs scharfsinnigste vordemonstriert, daß der Tod das wahre Leben und das Leben der wahre Tod sei. Und wenn zwei miteinander streiten, und es kommt schließlich auf die Definition eines Wortes an, so wird sich meistens herausstellen, daß beide darunter etwas ganz Verschiedenes verstanden haben. Eins der Wörter, denen heutzutage die verschiedensten Bedeutungen innegelegt werden, ist das Wort Sozialreform. Durch den eisernen Zwang [ Druckseite 221 ] der Verhältnisse, durch die nicht länger wegzuleugnende wirtschaftliche Notlage der Volksmassen ist die soziale Frage in den Mittelpunkt des politischen Lebens gezogen worden ─ alle Parteien und auch die Regierungen haben die Existenz der sozialen Frage zugestehen müssen. Und die Existenz der sozialen Frage zugeben heißt: die Sozialreform, d. h. die zur Lösung der sozialen Frage erforderlichen Reformen als staatliche Pflicht anerkennen. Wir haben deshalb heute in Deutschland nicht eine einzige Partei, welche nicht die Sozialreform in ihrem Programm, ja an der Spitze ihres Programms hätte. Die Klerikalen, die Konservativen, die Liberalen ─ alle sind eifrige Sozialreformer ─, ja sogar die fortschrittlich-sezessionistischen Manchesterleute, mit deren Prinzip der unbeschränkten freien Konkurrenz sich das sozialistische Element verträgt wie Wasser mit Feuer, machen aus der Not eine Tugend und rufen lustig mit nach Sozialreform. Nur daß sich jede Partei etwas anderes dabei denkt. Bloß in einem Punkt stimmen alle Parteien überein: Sie wollen die Notlage des Volkes möglichst zu ihrem Vorteil ausnutzen. Und das nennen wir Sozialdemagogie.

Da nun die verschiedenen Parteien jede nur für sich sorgen und den „armen Mann“ für sich allein haben wollen, ihn also keiner anderen Partei gönnen, so werfen sie sich gegenseitig sehr scharf ihre Unaufrichtigkeit vor und ersparen uns so die Mühe einer eingehenden Kritik. Man lese, was die Liberalen über die Klerikalen und Konservativen und diese wieder übereinander und über die Liberalen sagen, und man hat die Wahrheit über sie alle.

Für den „armen“ und „kleinen Mann“ ist diese Lage höchst günstig, die soziale Frage ist auf der Tagesordnung, und was die Sympathie für das arbeitende Volk nicht tut, das tut die Eifersucht der Parteien.

Also Sozialreform verspricht die Reichsregierung. Was heißt Sozialreform? Im Gegensatz zu Sozialrevolution, wenn dieses Wort im Sinne des gewaltsamen Umsturzes der heutigen Gesellschaftsordnung durch eine Explosion von unten herauf genommen wird, verstehen wir unter Sozialreform die Beseitigung der sozialen Mißstände und Ungerechtigkeiten auf friedlichem Weg ─ durch die regulären gesetzgebenden Faktoren.

Die Sozialreform ist gewiß ein schönes Ziel, und sie ist auch ein erreichbares Ziel. Aber nur unter der einen Bedingung, daß auch das vollste Verständnis für die heutigen gesellschaftlichen Mängel und die rückhaltlose Entschlossenheit, ihnen abzuhelfen, vorhanden sind. Ohne dieses Verständnis und diese Entschlossenheit keine Möglichkeit des Gelingens.

Ob die unerläßlichen Vorbedingungen bei der Reichsregierung vorhanden sind, wissen wir nicht. Wir wissen nur, daß die Maßregeln, welche für Sozialreform ausgegeben werden: das Krankenversicherungsgesetz, das Unfallversicherungsgesetz und das noch in Zukunftsnebel schwebende Altersversorgungsgesetz ─ mit den Ursachen des sozialen Notstands absolut nichts zu tun haben, dieselben gar nicht berühren und folglich den Namen Sozialreform mit Unrecht führen. Diese Maßregeln laufen einfach auf eine polizeilich-bürokratische Regelung eines Teils des Armenwesens hinaus ─ nichts weiter. Jedem der Arbeiter, die unter diese drei Gesetze fallen, muß auch jetzt schon, sei es von Privaten, sei es von Gemeinden, sei es vom Staat, die zum Leben erforderliche Unterstützung verabreicht werden, und wenn wir auch eine einheitliche Regelung dieser Materie für zweckmäßig halten, so steht doch fest, daß der Staat seine Aufgabe bis jetzt äußerst mangelhaft gelöst hat und daß sie zehnmal besser gelöst worden wäre, wenn der Staat die Hände ferngehalten und den Arbeitern selbst alles überlassen hätte.

[ Druckseite 222 ]

Die Übelstände und Ungerechtigkeiten der heutigen Gesellschaft ─ das haben wir gesehen ─ beruhen darauf, daß die Arbeitsinstrumente in den Händen einer land- und kapitalbesitzenden Minderheit sich befinden, welche durch dieses Monopol die Masse der Bevölkerung, die gesamten arbeitenden Klassen, den sogenannten „kleinen Mann“ in ökonomische Abhängigkeit bringen und ausbeuten. Wir sahen weiter, daß dieses Monopol sich im Lohnsystem, in der Vernichtung der Kleinproduktion durch die Großproduktion und der ungleichmäßigen und ungerechten Verteilung des Nationalreichtums, d. h. Ertrags der nationalen Arbeit, äußert. Wir sahen endlich, daß diesen Übeln nur durch Abschaffung der privatkapitalistischen Produktion gesteuert werden kann.

Anstelle der regellosen, anarchistischen, privatkapitalistischen Produktion hat die vom Staat geleitete und organisierte sozialistische Produktion zu treten, die keinen Unternehmer und folglich auch keine Ausbeuter und keine Ausgebeuteten kennt.

Die sozialistische Produktion, überhaupt die sozialistisch-genossenschaftlich organisierte Arbeit in Stadt und Land, auf Industrie und Landwirtschaft (die auch Industrie ist), auf Handwerk und Kleinhandel angewandt ─ das ist Sozialreform. Wer dies nicht will, mißbraucht das Wort Sozialreform.

Nicht einmal zu der bescheidensten aller Maßregeln, welche einen sozialreformatorischen Charakter tragen: zur Einführung des Normalarbeitstags hat sich die Reichsregierung entschließen können.³ Der Normalarbeitstag, das heißt das gesetzliche Zeitminimum der täglichen Arbeit in Fabriken und Werkstätten, hat unter den obwaltenden Produktionsverhältnissen den dreifachen Vorteil, daß er der Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber eine Schranke errichtet, in normalen und in abnormal schlechten Zeiten die Beschäftigung einer größeren Zahl von Arbeitern ermöglicht und eine gewisse Regelung der nationalen Arbeit bewirkt. Über die zwei ersten Punkte ist nichts zu sagen ─ daß übermäßig lange Arbeit dem Körper und Geist schädlich ist, das ist ebenso selbstverständlich, wie daß nach Abschaffung einer übermäßig langen Arbeitszeit für mehr Arbeiter Beschäftigung da ist. Nicht ganz so handgreiflich ist die Bedeutung des dritten Punktes. Zur Erklärung haben wir vorauszuschicken, daß der Wert der Arbeit nach der Zeit gemessen wird und daß nach der Durchschnittsleistung der Arbeit in einer gegebenen Zeit (Stunde) der Wert der Arbeitsprodukte bestimmt wird. Die jährliche Produktion eines Volkes läßt sich also in die zu ihrer Herstellung nötige Arbeitszeit umsetzen. Sagen wir, Deutschland hat, um sein jährliches Arbeitspensum zu leisten, 45 000 [recte: 45] Milliarden Arbeitsstunden nötig, so würden, die Zahl der Arbeiter in allen Berufen auf 15 Millionen Individuen geschätzt, auf jedes arbeitende Individuum kommen 45 000 000 000 : 15 000 000 = 3 000 Arbeitsstunden das Jahr oder ─ die Zahl der Arbeitstage in runder Summe auf 300 jährlich geschätzt ─ 10 Stunden den Tag.

Es wird nun klar, daß, wenn der Staat ein tägliches Zeitminimum festsetzt, dadurch eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeit herbeigeführt wird. Es kann nicht mehr vorkommen, daß, wie es heutzutage der Fall ist, Millionen mehr als 10 Stunden täglich arbeiten müssen, während Tausende und Hunderttausende ohne Arbeit herumlaufen. Aber die ordnende, regulierende Einwirkung des Normalarbeitstags geht noch viel weiter. Er setzt den Staat in den Stand, Krisen abzuschwächen, wo nicht ihnen ganz vorzubeugen, und die Folgen der Krisen zu mildern. Der Normalarbeitstag, [ Druckseite 223 ] wie wir ihn fordern, soll nämlich kein unveränderlicher sein. Das hätte keinen Sinn. Der Gang der Geschichte ist ein fluktuierender, bald ist die Arbeit weniger, bald mehr pressiert (wir sprechen von den allgemeinen Geschäftsschwankungen), und entsprechend diesen Schwankungen ist die Summe der von der Nation zu leistenden Arbeit eine größere oder geringere. Wird nun die Arbeitsleistung dem Produktionsbedarf angepaßt, so kann jenes gefährliche Mißverhältnis zwischen Produktion und Konsumtion nicht eintreten, welches die Krisen hervorbringt. Ohne daß der Staat die Gesamtproduktion in der Hand hat, kann er allerdings die Krisen nicht vollständig verhindern, durch Erhöhung oder Herabsetzung des Normalarbeitstags, je nach dem Stand der Geschäfte, würde aber die Möglichkeit gegeben ─ welche jetzt bei dem ungezügelten privatkapitalistischen Betrieb auf andere Weise nicht gegeben ist ─, die Produktion so zu kontrollieren, daß ein allzugroßes Mißverhältnis zwischen Produktion und Konsumtion vermieden wird. In Zeiten schwindender Prosperität braucht die Arbeitszeit bloß herabgesetzt zu werden. Und brechen Krisen herein, so wird eine Herabsetzung der Arbeitszeit sich wiederum äußerst nützlich erweisen, insofern dadurch dem furchtbarsten Übel der Krisen: Entlassung Hunderttausender von Arbeitern, während die Nichtentlassenen meist dieselbe tägliche Arbeitszeit haben wie bei normalem Geschäftsstand, erfolgreich vorgebeugt und die Beschäftigung aller ermöglicht wird. Es ist wahr, der Verdienst wird dann ein kärglicher sein, indes besser alle haben etwas, als viele haben nichts. Was zum Lebensunterhalt fehlt, das hat der Staat zu beschaffen, der ja auch heute in solchen Fällen einzutreten hat. Es ist jedoch gewiß, daß der Normalarbeitstag das Mittel an die Hand gibt, den Krisen schon jetzt einen Teil ihrer Gefährlichkeit zu nehmen.

Die Einführung des elastischen Normalarbeitstags wird noch aus einem anderen Grund bald zur gesellschaftlichen Notwendigkeit geworden sein.

Durch Verbesserung der Werkzeuge und Maschinen, bessere Arbeitsteilung, bessere Verwertung der Wissenschaft zu technischen Zwecken wird die Arbeit immer produktiver; und die statistisch festgestellte Folge dieser Tatsache ist, daß die Zahl der Arbeiter in abgegrenzten Industriezweigen stetig abnimmt, während die der Arbeitsleistung des einzelnen stetig zunimmt. Wird dieser Tendenz der kapitalistischen Produktion, die Konsumenten zu vermindern und die Produktion zu vermehren, nicht rechtzeitig begegnet, so ist eine furchtbare Katastrophe, der gesellschaftliche Bankrott, unvermeidlich.

Das Mißverhältnis zwischen Produktion und Konsumtion, welches im Wesen der privatkapitalistischen Produktion wurzelt, kann freilich nur mit dieser selbst verschwinden; indes gemildert kann es durch den elastischen Normalarbeitstag werden, den auch die sozialistisch organisierte Gesellschaft nicht wird entbehren können.

Eine notwendige Folge der regellosen, ungeregelten Produktion ist die sogenannte Überproduktion und die sogenannte Übervölkerung, über die man heutzutage soviel klagen hört. In Wirklichkeit haben wir weder eine Überproduktion noch eine Übervölkerung. Bei vernünftiger Organisation der Arbeit und bei gerechter Verteilung des Arbeitsertrags würde die heutige Produktion bei weitem nicht genügen und eine weit größere Bevölkerung in unserem Land leben und menschenwürdig leben können.

Durch Kolonien und Auswanderung kann die Überproduktion und Übervölkerung nicht gesteuert werden. Gegen eine staatliche Leitung der Auswanderung im Interesse der Auswandernden haben wir nichts einzuwenden, aber vor allem ist das Augenmerk darauf zu richten, unser Vaterland für alle seine Bewohner wohnlich zu machen; und der Forderung von Kolonien im Ausland setzen wir die Forderung der [ Druckseite 224 ] Kolonisation im Innern entgegen, d. h. der verbesserten Bodenbebauung und des Anbaus der großen Landstrecken, die heute als Wüsten daliegen, bei dem hohen Stand der Agronomie jetzt aber mit Vorteil für Ackerbau und Viehzucht verwandt werden können. Unter Kolonisation im Innern begreifen wir natürlich nicht die sogenannten Arbeiterkolonien,⁴ welche vielfach als soziales Arkanum, speziell gegen die „Vagabundennot“ vorgeschlagen werden und nur eine etwas erweiterte Form der Arbeitshäuser sind. Die „Vagabundennot“ ist ein künstliches Produkt der heutigen Gesellschaft und hört von selbst auf, sobald jedem Arbeitsfähigen die Möglichkeit ehrlicher Arbeit und menschenwürdiger Existenz geboten ist.

Wir haben uns bis jetzt fast ausschließlich mit der sozialen Frage und wirtschaftlichen Fragen beschäftigt ─ die politischen nur angestreift. Es geschah das mit Absicht, weil die soziale Frage der Angel- und Mittelpunkt des gesamten politischen Lebens ist und von ihr alle politischen Fragen ausgehen, in sie alle politischen Fragen einmünden. Wer die soziale Frage versteht, hat darum den Schlüssel zu allen politischen Fragen; und wer sie nicht versteht oder nicht verstehen will, wird die politischen Fragen stets falsch auffassen.

[...]

• ¹Die Sozialdemokratie im Deutschen Reichstag. Tätigkeitsberichte und Wahlaufrufe aus den Jahren 1871 bis 1893, Berlin 1909, S. 187─217, hier S. 199─205. In dem in dieser Schrift enthaltenen dritten Teil „Die sozialdemokratischen Wahlaufrufe für die Reichstagswahlen 1881, 1884, 1887. Von A. Bebel“ wurde der hier abgedruckte Wahlaufruf irrtümlich als „Aufruf der sozialdemokratischen Fraktion zur ersten Reichstagswahl unter dem Sozialistengesetz (27. Oktober 1881)“ bezeichnet. Gegen eine Datierung auf das Jahr 1881 (vgl. zur Argumentation von 1881: Nr. 203 Bd. 1 der I. Abteilung dieser Quellensammlung) sprechen jedoch verschiedene Passagen des Aufrufs, u. a. wird die Anfang dieses Jahres gegründete deutsch-freisinnige Partei erwähnt, die sich erst am 15.3.1884 konstituiert hatte (S. 188). Auch die Formulierung fünf Jahre Sozialistengesetz (S. 213) spricht dagegen. Im hier dokumentieren Textabschnitt indizieren die Erwähnung des Krankenversicherungsgesetzes, des Unfallversicherungsgesetzes, der Bodelschwinghschen Arbeiterkolonien und der deutschen Kolonialpolitik, daß es sich um einen Aufruf zur Reichstagswahl des Jahres 1884 handelt. Vermutlich ist dieser Aufruf eine Erstfassung des sozialdemokratischen Wahlaufrufs für die Reichstagswahl 1884, die von Wilhelm Liebknecht ausgearbeitet, jedoch noch vor der Verbreitung von der Polizei beschlagnahmt worden war. Jedenfalls berichtete August Bebel von einer solchen Beschlagnahme der bereits gedruckten Wahlaufrufe und einer daraufhin erfolgten Umarbeitung des Aufrufs (Brief August Bebels an Friedrich Engels vom 3.10.1884, in: August Bebel, Ausgewählte Reden und Schriften. Band 2/2, Berlin 1978, S. 141). Bei dieser vollständigen Umarbeitung des Textes fiel wohl auch die hier dokumentierte Passage zur „Sozialreform“ weitgehend weg, gewisse Wendungen wurden aber übernommen. Vgl. Nr. 51. »
• ²Die Wahl zum sechsten Reichstag fand am 18.10.1884 statt. Die Sozialdemokraten erhielten 24 Mandate. »
• ³Zum Normalarbeitstag vgl. auch die Artikelfolge Wilhelm Liebknechts im „Sozialdemokrat“ vom Herbst 1885 (Nr. 43─47). »
• ⁴Vgl. Nr. 37 Anm. 19. »