Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914

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Abteilung II, 1. Band

Nr. 44

1884 März 6

Rede¹ des stellvertretenden Reichskanzlers Karl Heinrich von Boetticher zur Eröffnung der IV. Session des 5. Reichstags

Druck, Teildruck

Ausführungen zur Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung

Seine Majestät der Kaiser haben mich zu beauftragen geruht, Sie bei dem Beginn Ihrer Beratungen willkommen zu heißen.

Die bedeutsamste Aufgabe des Reichstags liegt auch für die bevorstehende Session auf dem Gebiet der sozialpolitischen Gesetzgebung. Der zu wiederholten Malen feierlich und mit besonderem Nachdruck ausgesprochene Wunsch Seiner Majestät des Kaisers, die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeiter durch organische Gesetze zu heben und dadurch den Frieden unter den Bevölkerungsklassen zu fördern, hat im deutschen Volke volles Verständnis gefunden. Die Verhandlungen über das im vergangenen Jahr ─ Dank Ihrer hingebenden Mitarbeit ─ zustande gekommene Krankenversicherungsgesetz haben den erfreulichen Beweis geliefert, daß der Reichstag sich mit den verbündeten Regierungen in dem Bewußtsein der Bedeutung und Dringlichkeit der erstrebten sozialen Reformen begegnet.

Der nächste Schritt auf diesem Gebiet besteht in der endlichen gesetzlichen Regelung der Fürsorge für die durch Betriebsunfälle verunglückten Arbeiter und deren Hinterbliebene. Nachdem auch der im Frühjahr 1882 Ihnen vorgelegte Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes zum legislatorischen Abschluß nicht gelangt war,² ist derselbe unter Berücksichtigung der aus dem bisherigen Entwicklungsgang geschöpften Erfahrungen nochmals einer sorgfältigen Prüfung unterzogen worden. Dieselbe hat zu dem Plan einer anderweiten Ausgestaltung der in Aussicht genommenen berufsgenossenschaftlichen Organisation der gewerblichen Unternehmer auf der Grundlage ausgedehnter Selbstverwaltung sowie einer erweiterten Beteiligung der Arbeiter behufs Wahrung ihrer Interessen geführt. Die auf diese Grundlagen gestellte neue Vorlage wird Ihnen unverzüglich zugehen. Für die Erledigung derselben hat der Reichstag durch die frühzeitige Beratung des Reichshaushaltsetats für 1884/85 die erwünschte geschäftliche Freiheit gewonnen.

Nach dem Zustandekommen des Unfallversicherungsgesetzes wird es unsere Aufgabe sein, auf entsprechender organisatorischer Grundlage eine befriedigende Ordnung der Fürsorge für die durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werdenden Arbeiter anzustreben.

Die Erfüllung dieser Pflicht gegen die arbeitende Bevölkerung soll in dieser die Segnungen der friedlichen Entwicklung des geeinten Vaterlandes zum vollen Bewußtsein bringen, damit den auf den Umsturz göttlicher und menschlicher Ordnung gerichteten Bestrebungen revolutionärer Elemente der Boden entzogen und die Beseitigung der erlassenen Ausnahmemaßregeln angebahnt werde. Die verbündeten Regierungen [ Druckseite 183 ] werden ihrerseits bemüht sein, auf diesem Wege den Erwartungen und Zusagen zu entsprechen, welche die Vorbereitung und den Erlaß des Gesetzes vom 21. Oktober 1878³ begleiteten. In der Hoffnung auf Ihre erfolgreiche Mitwirkung an diesem Werk werden die verbündeten Regierungen Ihre Zustimmung zu einer Verlängerung jenes Gesetzes, dessen Geltung mit dem 30. September d. J. abläuft, nachsuchen.

Durch das Krankenversicherungsgesetz werden einige Abänderungen des Hilfskassengesetzes vom 7. April 1876 bedingt.⁴ Es wird Ihnen daher der Entwurf einer entsprechenden Novelle zu diesem Gesetz vorgelegt werden.⁵ [...]

• ¹Stenographische Berichte des Reichstags, 5. LP IV. Session 1884, S. 1─2 (Eröffnungssitzung); Reinentwurf mit Abänderungen Bismarcks: R 43 Nr. 1819, fol. 138─146; die Entwurfsfassung ─ vermutlich auf Robert Bosse zurückgehend ─ konnte nicht ermittelt werden. »
• ²Vgl. Nr. 36 Anm. 5. »
• ³Das sogenannte Sozialistengesetz. »
• ⁴Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen (RGBl, S. 125; vgl. Nr. 164 Bd. 5 der I. Abteilung dieser Quellensammlung). »
• ⁵Bereits am 5.3.1883 war dem Reichstag der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen, vom 7.4.1876 vorgelegt (Sten. Ber. RT 5. LP II. Session 1882/1883, Drucksache Nr. 13) und nach erster Beratung am 17.3.1884 einer Kommission überwiesen worden (Drucksache Nr. 49: Kommissionsbericht); nach weiteren Beratungen wurde er am 28.4.1884 angenommen (19. Sitzung, S. 360 ff.) und am 1.6.1884 verabschiedet (RGBl, S. 54); vgl. insgesamt dazu Bd. 5 der II. Abteilung dieser Quellensammlung. »