II. Abteilung, 2. Band, 1. Teil

Nr. 74

1882 Dezember 15

Bericht1 des bayerischen Gesandten in Berlin Hugo Graf von und zu Lerchenfeld-Koefering an den bayerischen Staatsminister des königlichen Hauses und Außenminister Krafft Freiherr von Crailsheim

Entwurf, Teildruck

[Bericht über die Unterbrechung der Arbeit der Reichstagskommissionen, die zweite Unfallversicherungsvorlage gilt als unbrauchbar]

Der Reichstag hat sich gestern, nach Schluß der Sozialistendebatte2, bis zum 9. Januar k[ommenden] J[ahres] vertagt. ─ Auch dessen Kommissionen werden oder

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haben ihre Arbeiten unterbrochen u. damit neuerdings bewiesen, daß Kommissionen nur in den seltensten Fällen zur Fortsetzung ihrer Beratungen zurückzuhalten sind, wenn das Plenum nicht in Berlin versammelt ist, u. zwar aus dem Grunde, weil die einzelnen Kommissionenmitglieder nicht ohne Fühlung mit ihrer Fraktion in den einzelnen Fragen Stellung nehmen wollen. In der Kommission für die Kranken- u. Unfallversicherung wurde von dem Vorsitzenden Herrn Franckenstein der Versuch gemacht, noch mehrere Sitzungen vor Weihnachten abzuhalten. Sein Vorschlag erhielt aber nur 9 Stimmen. Diese Kommission ist nach Vollendung der I. Lesung in die II. Lesung des Gesetzentwurfs eingetreten, was insofern wichtig ist, als es zweifelhaft war, ob nicht seitens der Reichsregierung auf sofortige Inangriffnahme der I. Lesung des Unfallgesetzentwurfs würde bestanden werden. In diesem Fall wäre es aber als ausgeschlossen zu betrachten gewesen, daß der Entwurf über die Krankenversicherung in dieser Session zustande kommt, indem in der Kommission Übereinstimmung zu bestehen scheint, daß die Unfallversicherung in ihrer jetzigen Form unbrauchbar sei. [...]

Registerinformationen

Personen

  • Boetticher, Karl Heinrich von (1833─1907) Staatssekretär des Innern
  • Franckenstein, Georg Arbogast Freiherr von und zu (1825─1890) Jurist und Gutsbesitzer, MdR (Zentrum), Vizepräsident des Reichstags
  • Hirsch, Dr. Max (1832─1905) Jurist und Gewerkvereinsführer, MdR (Fortschritt)
  • 1BayHStA Bayerische Gesandtschaft Berlin 1052, n.fol. »
  • 2Sten.Ber.RT, 5. LP, II. Sess. 1882/83, Bd. 1, S. 777 f. »

Zitierhinweis

Abteilung II, 2. Band, 1. Teil, Nr. 74, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 2. Band, 1. Teil. Von der zweiten Unfallversicherungsvorlage bis zum Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

Permalink: https://quellen-sozialpolitik-kaiserreich.de/id/q.02.02.01.0074

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