II. Abteilung, Band 1

Nr. 108

1890 Januar 20

Erlaß1 des sächsischen Außenministers Alfred Graf von Fabrice an den Gesandten Dr. Wilhelm Graf von Hohenthal und Bergen

Abschrift

Der sächsische Arbeiterschutzantrag wird nicht vor den Reichstagswahlen fertiggestellt werden können; auf Hinzuziehung von Materialien aus dem Reichsamt des Innern wird verzichtet, um Bismarck nicht zu desavouieren

Ew. Hochgeboren beehre ich mich im Verfolg Ihres gef[älligen] Berichts Nr. 30 v. 20. d. M.2 vorläufig u. vertraulich ergebenst in Kenntnis zu setzen, daß die diess[eitige] Reg[ierun]g in Aussicht genommen hat, demnächst selbständige motivierte Anträge zu einem Arbeiterschutzgesetz an den Bundesrat zu bringen und daß Ihnen dieser Tage wohl ein offizielles Schreiben zugehen soll, das diese bestehende [ Druckseite 473 ] Absicht zu erkennen geben soll. Einen bezügl[ichen] Gesetzentwurf bis zu dem 20. Febr[uar] vorzulegen, hält man jedoch bei der Schwierigkeit und dem Umfang der Materie vorläufig für nicht ausführbar, zumal die hierlandes bestehenden und zu berücksichtigenden Verhältnisse mit denen in anderen Staaten des Reichs bestehenden doch vielfach differieren.

Daß das in Berlin aufgesammelt gewesene Material für eine Aufstellung eines Arbeitsschutzgesetzes sich nicht mehr vorfindet, hat für uns insofern keine Bedeutung, als ohnehin beschlossen worden war, dies zu unserer Einsichtnahme in Aussicht gestellte Aktenmaterial jedenfalls nicht zu benutzen, um auch den dann möglichen Anschein zu vermeiden, als könnten wir im Verein oder nach getroffener Abrede mit anderen gegen die in der Sache von dem Fürsten Reichskanzler eingenommene Stellung vorgehen wollen.

Unter allen Umständen wollen wir vermeiden, irgend etwas zu tun, was gegen die dem Fürsten schuldige Rücksichten verstoßen oder von ihm in dieser Richtung möglicherweise ausgelegt werden könnte.

Ähnliches zu tun liegt weder in unserer Absicht, noch kann es in unserer Absicht liegen, es war daher auch von Haus aus kein Zweifel darüber, daß wir unbedingt den geraden Weg, und zwar allein, einzuhalten haben werden, wenn wir in weiterer Betätigung des in der Angelegenheit schon bisher eingenommenen Standpunkts denselben jetzt neuerdings zur Sprache bringen, wo die jüngsten Vorgänge im Reichstag3 sowie ja auch die preuß[ische] Thronrede4 gewissermaßen hierzu reichen Anlaß bieten.

Dies, geehrter Herr Graf, ist in der Hauptsache der Standpunkt, den die diess[eitige] Reg[ierun]g in der Sache einnimmt. Ich habe nicht verabsäumen wollen, Sie hiervon, wie schon gesagt, wenn auch nur vorläufig und vertraulich, in Kenntnis zu setzen, damit Sie danach sich richten können.

Ihnen eine diesfallsige offizielle Mitteilung zugehen zu lassen werde ich jedoch erst in einigen Tagen in der Lage sein, d. h. nach Eingang einer bez[üglichen] schriftl[ichen] Mitteilung des kgl. Min[isterium] d[es] I[nnern].5

Das Hinscheiden des Min[isters] v. Könneritz6 wird als ein schwerer Verlust empfunden. Dessen entseelte Hülle wird morgen nachmittag 3 Uhr nach erfolgter Einsegnung nach Erdmannsdorf überführt.

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Registerinformationen

Regionen

  • Preußen

Orte

  • Berlin
  • Erdmannsdorf/Sachsen (Amtshauptmannschaft Flöha)

Personen

  • Aichbichler, Josef (1845–1912) , Bierbrauereibesitzer in Wolnzach (Oberbayern), MdR (Zentrum)
  • Eulenburg und Hertefeld, Dr. Philipp Graf zu (1847–1921), , preußischer Gesandter in Oldenburg, Braunschweig, Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe
  • Kayser, Dr. Paul (1845–1898) , Geheimer Legationsrat im Auswärtigen Amt
  • Könneritz, Léonce Freiherr von (1835–1890) , sächsischer Finanzminister
  • Lohren, Arnold (1836–1901) , Rentier in Potsdam, MdR (Deutsche Reichspartei)
  • Wilhelm I. (1797–1888) , Deutscher Kaiser und König von Preußen
  • Wilhelm H. (1859–1941) , Deutscher Kaiser und König von Preußen

Sachindex

  • Agitation
  • Anarchisten
  • Arbeitgeber
  • Arbeitszeit
  • Bergarbeiter
  • Bergarbeiterstreik
  • Februarerlasse
  • Lohn
  • Parteien
  • Parteien – Sozialdemokraten
  • Reichsregierung
  • Revolution
  • Revolution – 1848/49
  • Sonntagsruhe
  • Sozialismus, Sozialisten, siehe auch Parteien
  • Staatsministerium, preußisches
  • Streik
  • Thronreden
  • Thronreden – 15.1.1890
  • 1SächsHStA Dresden Bestand 10717 Außenministerium Nr. 6184, n. fol. »
  • 2Vgl. Nr. 107. »
  • 3Gemeint ist die erste Beratung der Anträge Aichbichler und Genossen (Drucksache Nr. 29 bzw. Nr. 30) und Lohren (Drucksache Nr. 40) zur Sonntags-, Frauen- und Kinderarbeit am 25.11.1889 (Sten.Ber. RT 7. LP V. Session 1889/1890, S. 471─498). »
  • 4Vgl. Nr. 101. »
  • 5Vgl. Nr. 110. »
  • 6Léonce Freiherr von Könneritz (1835─1890), seit 1876 sächsischer Finanzminister, war am 20.1.1890 gestorben. »

Zitierhinweis

Abteilung II, 1. Band, Nr. 108, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, 1. Band: Grundfragen der Sozialpolitik. Die Diskussion der Arbeiterfrage auf Regierungsseite und in der Öffentlichkeit, bearbeitet von Wolfgang Ayass, Florian Tennstedt und Heidi Winter. Digitale Version unter Mitarbeit von Hans-Werner Bartz, Anna Neovesky und Torsten Schrade.

Permalink: https://quellen-sozialpolitik-kaiserreich.de/id/q.02.01.00.0108

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